d-64.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen.

Server stats:

46
active users

1/x Heute um 14 Uhr tagt der Rat der Stadt 🏛️🏙️ . Das letzte Mal vor der oft so genannten „Sommerpause“ (nächste Sitzung am 24.08.2023).

Hier die Tagesordnung für die heutige Ratssitzung: bochum.ratsinfomanagement.net/

2/x […] Der Sitzung des Rates der Stadt 🏛️🏙️ kann man zuschauen. Entweder von der Tribüne im Ratssaal des Rathauses am Willy-Brandt-Platz oder via : bochum.de/ratstv

3/x [...] Ein Thema, was heute NICHT diskutiert wird ist das Thema . Es stand eigentlich auf der Tagesordnung heute, nachdem diverse Gremien dazu schon beraten hatten. Aber dann wurde diese Woche ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt, welches sich mit der [...]

4/x [...] Regelung zum in beschäftigte (siehe auch die Pressemitteilung des : bverwg.de/pm/2023/47 ). Zwar gelten wohl nicht alle drei Gründe, die gegen die Regelungen in FB sprachen auch in , eine entscheidende aber schon: [...]

www.bverwg.dePressemitteilung Nr. 66/2024 | Bundesverwaltungsgericht

6/x [...] geplant. Mein -Fraktionsvorsitzender Burkart Jentsch erklärt dazu: „Eine soziale Abstufung bei den Gebühren fürs ist für uns unabdingbar. Unterschiedliche Tarife gibt es schließlich auch bei anderen städtischen gebührenpflichtigen [...]

Jens Matheuszik :verified:

7/x [...] Dienstleistungen, wie etwa den Kitas. Wie dies rechtlich sauber umzusetzen ist, müssen wir jetzt noch einmal prüfen.“ - so Burkart Jentsch von der zum Thema . Insofern wird das Thema jetzt erstmal geschoben. Vielleicht bekommen wir ja auch ein neues [...]

8/x [...] auf Bundesebene hin (hallo SPD-Bundestagsfraktion 👋), wo solche Aspekte auch aufgenommen werden. Da gibt es aber ja noch ganz andere Baustellen als nur das .
Puh, ziemlich viele Tweets dafür, dass es heute eben NICHT Thema im Rat der Stadt 🏛️🏙️ ist.