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#euparlament

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Politiker sollen sich für die Belange des Volkes einsetzen - eigentlich. Im EU-Parlament erhärtet sich der Verdacht, dass das nicht immer geschah. Die Polizei nimmt jetzt mehrere Menschen fest, weil sie sich wohl bestechen lassen.#Politik #Huawei #EU-Parlament #EU #Staatsanwaltschaft #Polizei
Geschenke von Huawei angenommen?: Mehrere Festnahmen bei Korruptions-Razzia im EU-Umfeld
n-tv NACHRICHTEN · Geschenke von Huawei angenommen?: Mehrere Festnahmen bei Korruptions-Razzia im EU-UmfeldBy n-tv NACHRICHTEN

Die EU entwickelt sich zurück zu der Zeit, in der #Rotkäppchen und der #Wolf erfunden wurde.

Die #EU-Kommission lockert den Schutzstatus des #Wolfs, um einen erleichterten Abschuss in Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Hintergrund sind wachsende Konflikte mit der #Weidetierhaltung. Die Anpassung muss noch vom #EUParlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

n-tv.de/politik/EU-Kommission-

n-tv NACHRICHTEN · Leichterer Abschuss möglich: EU-Kommission weicht Schutz des Wolfes aufBy n-tv NACHRICHTEN

EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen

Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens PlänenBy Jakob Mayr
Continued thread

The #StopKillingGames #Initative is back, well for #EU Citizens it's still signable here: eci.ec.europa.eu/045/public
But for #UK Citizens there is a (new) #Petition singable here: petition.parliament.uk/petitio
With 10,000 signatures in the UK, the government has to respond and with 100,000 the parliament apparently is going to discuss it.

Reminder: With >1Mill on the #EUCitizensInitative site the @EUCommission has to act, the #EUParlament can even discuss and act on it etc.

So go and spread the word!

2024 - das Jahr, als die EU nach rechts rückte

Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · 2024 - das Jahr, als die EU nach rechts rückteBy Helga Schmidt

Kommt jetzt der Rechtsruck im EU-Parlament?

Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · Kommt jetzt der Rechtsruck im EU-Parlament?By Helga Schmidt

Militärbündnis Russland, Nordkorea, Iran: EU diskutiert Ukraine-Unterstützung

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u

tagesschau.de · Militärbündnis Russland, Nordkorea, Iran: EU diskutiert Ukraine-UnterstützungBy Jakob Mayr
Replied in thread

Wie 🇪🇺#EUBürgerinitativen funktionieren:
Innerhalb von 12Monaten müssen 1Million Unterschriften(auch Online) in der #EU gesammelt werden, mit einer Mindestzahl in 7 Mitgliedsländern.
Danach muss die #Initiative innerhalb eines Monats erörtert werden, innerhalb von 3 Monaten eine Anhörung im #EUParlament stattfinden dürfen und innerhalb von 6 Monaten muss die @EUCommission Folgemaßnahmen ergreifen und handeln.
Also relativ stark, mehr Infos hier: citizens-initiative.europa.eu/

Europäische BürgerinitiativeSo funktioniert’sSo funktioniert’s – die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Schritt für Schritt

Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel

Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in BrüsselBy Matthias Reiche

Ich unterstütze diese #Petition beim EU-Parlament:

„Einführung eines EU-#Linux-Betriebssystems in den öffentlichen Verwaltungen aller EU-Mitgliedstaaten“
Im Moment werden dort sehr oft Microsoft-Produkte eingesetzt. Das heißt, ein amerikanischer Konzern hat Zugriff auf Daten und kritische Infrastruktur in Europa. Damit sind diese Systeme nicht sicher.
#EUParlament
europarl.europa.eu/petitions/d

petitionsHome | PETI | Ausschüsse | Europäisches ParlamentStartseite des Petitionsportals. Allgemeine Informationen, kürzlich hochgeladene Petitionen und Links zu den nächsten Schritten im Petitionsverfahren. Weiterführende Links zur Website des Europäischen Parlaments.

#Brandmauer im #Europaparlament erleidet #Dammbruch:
Am Mittwoch stimmte #CDUCSU für einen Antrag der #noAfD (Alexander #Jungbluth) zum #Haushalt, wodurch der Antrag für #Frontex angenommen wurde.
Ein weiteres Novum im #EUparlament, denn bisher stimmte die #EVP grundsätzlich gegen #AfD-Anträge.

#Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon wieder gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

Via @daniel_freund
news.danielfreund.eu/civicrm/m