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#grune

108 posts69 participants1 post today
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Sui

"Im Zusammenhang mit dem geplanten milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur aber spielt das 'bundespolitische Gequake' der FW für Söder eine erhebliche Rolle. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob im Bundesrat die sechs bayerischen Stimmen als Ja gewertet werden. Sollte sich der kleine Koalitionspartner verweigern, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer in Gefahr. Und damit das gesamte Finanzpaket."

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um FinanzpaketBy Petr Jerabek
#Aufrüstung#CDU#CSU
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Sui

"Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte 'Geopolitik' wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule

[...]

Für die meisten ist Geopolitik bloß ein anderes Wort für Außenpolitik, doch ursprünglich entstand die Disziplin im 19. Jahrhundert als Legitimationswissenschaft für die Ziele imperialistischer Großmachtpolitik."

freitag.de/autoren/wolfgang-mi

🧵 1/2

www.freitag.deDie neue Geopolitik: Wiederkehr einer Weltsicht des WahnsEntstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule
#Aufrüstung#Imperialismus#CDU
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Twra Sun

Maurice Höfgen: „Deutschland droht mit dem Paket keine Schuldenkrise. Selbst Ratingagenturen sagen: Was die deutsche Wirtschaft ankurbelt, ist gut für die Kreditwürdigkeit. Kaum hatten Union, SPD und Grüne das #Schuldenpaket verabschiedet, ist die Börse nach oben geschossen. Die Einigung kann nun die Rückkehr zu Wachstum bedeuten, wenn Merz und Klingbeil nicht die Koalitionsverhandlungen vermasseln.“

#Grüne#WirtschaftsKompetenz
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Maxi 10x 💉

„Und Sie sprechen von einer "gemeinsamen Verantwortung", aber mit den 100 Mrd., die die #Grüne​n in den Klima- und Transformationsfonds hineinverhandelt haben, konnten sie mehr durchsetzen *als je in der Ampel*! Das ist nicht gerade der Beweis eines großen Verhandlungsgeschicks der #Union, oder?“

#Tagesthemen
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Autonomie und Solidarität

#Grüne fordern immer wieder gerne ganz empört Feuerwerksverbote, nur um dann Milliardensummen für die Rüstungsindustrie und Deutschlands neonationalistische Militärmachtsambitionen zustimmen zu wollen (nur das Kanonenfutter sollen am besten andere sein).

Das ist dann nicht nur das übliche Greenwashing, das man von ihnen kennt, sondern eine ganz aktive Klimazerstörungspolitik. Aber gut, das überrascht dann auch nicht mehr bei dieser erzneoliberalen, rechtspopulistischen Mini-CDU für privilegierte Ökohipster*innen.

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Sui

#Grüne haben 8 Mrd. € pro Jahr für den Klimaschutz rausgeholt. Das ist PR, sonst nichts.

Die Rüstungslobby bekommt von #CDU /#CSU, #SPD und #Grüne alle Wünsche erfüllt.
responsiblestatecraft.org/euro

"Indeed, Europe’s new militarist politics already undermines its democratic institutions and laws. In Germany, the lame-duck parliament is rushing changes to the German constitution to allow new debt for public spending, a dubious move in terms of democratic legitimation."

Responsible Statecraft · European militarism on steroids is not good, eitherBy Almut Rochowanski
#Klassismus#Schuldenbremse
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alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦

@GrueneBundestag Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

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alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦

@katdro Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.

Public *
Fr. Maier 🏳️‍🌈🌱🐑

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt tagesspiegel.de/politik/100-mi

Die Grünen haben sich und die Klima-Agenda nicht zum Narren halten lassen. Mehr war nicht drin.
Ich hoffe die Grünen werden auch künftig so energisch verhandeln wenn Union und SPD sich um Klimathemen winden wie ein Aal.
#sondervermogen
#grune

Der Tagesspiegel · 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigtBy Felix Kiefer
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Stefan Münz

Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne

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