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Heute findet die Anhörung zur sogenannten zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Innenausschuss statt. Mit den 'Vorschlägen' verstößt die Politik gegen geltendes Recht. Ich sehe das als einen Schritt, geltende Gesetze dem angeblichen gesellschaftlichen Druck anzupassen. Schritte, die schwer wieder rückgängig zu machen sind. Nein zu Gesichtserkennung, Nein zur Abschaffung des Asylrechts!

Mehrere hundert Menschen haben am 4. Februar in #Grimma gegen die #AfD und #Rechtsradikalismus protestiert. Mit dabei waren unter anderem die sächsische #Sozialministerin Petra Köpping und der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther.

Unterstützung erhielten die Grimmaer von Aktionsgruppen aus #Leipzig. Am Gegenprotest der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beteiligten sich einige Dutzend Personen.

Mehr dazu in unserem #LZTV-Beitrag.