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#haushalt2025

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@zdfheute Da eine Notsituation wie im #Grundgesetz festgelegt nicht vorliegt, konnte Lindner den #Haushalt2025 ablehnen wenn die Finanzmittel für die Ministerien zu hoch sind und die Kreditaufnahme nicht durch Einnahmen entsprechend getilgt werden kann. Die Schuldenbremse soll vereinfacht geschrieben verhindern das der Staat immer mehr Kredite aufnimmt aber mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Es gibt die #Schuldenuhr nicht ohne Grund.

steuerzahler.de/aktion-positio

Artikel 115 GG noch lesen. 2/2

Bund der Steuerzahler e.V.Die Schuldenuhr DeutschlandsDer auf der Schuldenuhr angezeigte Stand umfasst neben den Schulden der öffentlichen Kernhaushalte auch die Schuldender Schattenhaushalte.
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@zdfheute #Lindner hat sich nach seinem #Rauswurf wie ein kleines Kind verhalten dem man im Sandkasten Schippchen und Eimer weggenommen hat. So ein zurück treten ist jedoch typisch von #Lindner. Er hat das im vergangenen Jahr immer wieder gezeigt. Schuld sind stets andere nicht er. Er hat den #bruchderkoalition immer wieder heraus gefordert und mit dem #Haushalt2025 hat es dann funktioniert. Es bleibt zu hoffen das die #FDP sich von ihm und dem Populisten #Kubicki trennt.

📝Deutschland steht im Haushalt 2025 vor einer entscheidenden Weiche in der #Digitalisierung. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und weitere Verbände fordern: Mehr Mittel für Open Source statt proprietäre Software!

Der offene Brief betont das Motto „Public Money, Public Code“ für eine unabhängige digitale Wirtschaft und Verwaltung.

Mehr dazu hier 👇
gi.de/meldung/gi-unterzeichnet

Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss: Der #SovereignTechFund bekommt 2025 mehr Geld für digitale Souveränität und das Open-Source-Ökosystem. Danke @fbanaszak für diesen großen Verhandlungserfolg #Haushalt2025. #OpenSource-Software ist die zentrale Säule unserer digitalen Souveränität. handelsblatt.com/politik/deuts

www.handelsblatt.comHandelsblatt

Ums Geld ging es im Bundestag dann auch noch

Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Ums Geld ging es im Bundestag dann auch nochBy Hans-Joachim Vieweger

Lindner verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag - und räumt Fehler ein

Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden.

➡️ tagesschau.de/inland/haushalt-

tagesschau.de · Lindner verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag - und räumt Fehler einBy tagesschau.de

Haushaltsberatungen im Bundestag werden alles andere als entspannt

Ab heute berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommendes Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Haushaltsberatungen im Bundestag werden alles andere als entspanntBy Nicole Kohnert

Haushalt 2025: Zusammenfügen, was nicht zusammen geht

Von Anfang an hat die Ampelkoalition über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Denn beim Etat für 2025 sind die Differenzen deutlicher denn je. Heute beginnen die Beratungen im Bundestag. Von Martin Polansky.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Haushalt 2025: Zusammenfügen, was nicht zusammen gehtBy Martin Polansky

CDU-Politiker Frei kritisiert Ampel als "handlungsunfähig"

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CDU-Politiker Frei kritisiert Ampel als "handlungsunfähig"By tagesschau.de

Wirtschaftsweise Grimm verteidigt Lindner im Haushaltsstreit

Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Grimm auf die Seite des Finanzministers gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage" solle man sich nicht angreifbar machen - und die Schuldenbremse einhalten.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Wirtschaftsweise Grimm verteidigt Lindner im HaushaltsstreitBy tagesschau.de