Heute beraten wir in unserem #Hauptausschuss über den #Haushalt 2025, der (leider erst) im April verabschiedet werden soll.
#Niebüll wird Erträge in Höhe von kalkulierten 31,2 Mio Euro erwirtschaften. Dem gegenüber stehen etwa 30,9 Mio Euro Ausgaben.
Der Haushaltsansatz weist damit einen kleinen sechsstelligen Überschuss aus i.H.v. etwa 300.000 Euro.
Ich finde das gut.
#Haushalt2025: Kai Wegners bisher abgelieferte Regierungspolitik ist das glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins, das er versprochen hatte. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik sieht anders aus. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/haushalt-2025-schwarz-rot-fuehrt-chaosjahre-munter-weiter/
Wirtschaftskrise - Merz: Deutsches Geschäftsmodell ist am Ende
Friedrich Merz (CDU) sieht die deutsche Wirtschaft auf einer abschüssigen Straße und erst nach der Neuwahl Möglichkeiten für einen "Turnaround".#Schuldenbremse #Ampelkoalition #Haushalt2025 #CDU #Neuwahlen2025
Merz sieht deutsches Geschäftsmodell am Ende
@koje71 MOIN...und "sorry" die Aktiv-Rente und Aktien-Rente betreffen bestimmt nicht 16,4 aktuelle Rentner...und nicht alle sind "unzufrieden" - man kann nicht so "pauschal" urteilen ...denn die "Christlichen" übersehen nicht ihr "C" am Anfang...MERZ ist noch lange KEIN TRUMP - oder? 
#neuwahlen #merz #cdu #fdp #Haushalt #haushalt2025
@zdfheute Da eine Notsituation wie im #Grundgesetz festgelegt nicht vorliegt, konnte Lindner den #Haushalt2025 ablehnen wenn die Finanzmittel für die Ministerien zu hoch sind und die Kreditaufnahme nicht durch Einnahmen entsprechend getilgt werden kann. Die Schuldenbremse soll vereinfacht geschrieben verhindern das der Staat immer mehr Kredite aufnimmt aber mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Es gibt die #Schuldenuhr nicht ohne Grund.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0
Artikel 115 GG noch lesen. 2/2
@zdfheute #Lindner hat durch seine #Blockadepolitik und offenes bashing von #DieGrünen selbst für die Gräben gesorgt. Der Streit um den #Haushalt2025 erscheint dadurch gewollt und bewusst provoziert zu sein. Da Lindner und sein Kumpan #Kubicki schon öfters die #Auflösung der Koalition forderten, musste es irgendwann zum Bruch kommen. Leider viel zu spät.
@zdfheute #Lindner hat sich nach seinem #Rauswurf wie ein kleines Kind verhalten dem man im Sandkasten Schippchen und Eimer weggenommen hat. So ein zurück treten ist jedoch typisch von #Lindner. Er hat das im vergangenen Jahr immer wieder gezeigt. Schuld sind stets andere nicht er. Er hat den #bruchderkoalition immer wieder heraus gefordert und mit dem #Haushalt2025 hat es dann funktioniert. Es bleibt zu hoffen das die #FDP sich von ihm und dem Populisten #Kubicki trennt.
@anneroth
Ich habe auch gehört, wie er es erklärt hat. Das kann imho auch das Aus für die ein oder andere erwartete Förderung bedeuten.
#kommune #bundesland #haushalt2025
Deutschland steht im Haushalt 2025 vor einer entscheidenden Weiche in der #Digitalisierung. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und weitere Verbände fordern: Mehr Mittel für Open Source statt proprietäre Software!
Der offene Brief betont das Motto „Public Money, Public Code“ für eine unabhängige digitale Wirtschaft und Verwaltung.
Mehr dazu hier 
https://gi.de/meldung/gi-unterzeichnet-offenen-brief-zur-foerderung-von-open-source-und-digitaler-souveraenitaet
Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss: Der #SovereignTechFund bekommt 2025 mehr Geld für digitale Souveränität und das Open-Source-Ökosystem. Danke @fbanaszak für diesen großen Verhandlungserfolg #Haushalt2025. #OpenSource-Software ist die zentrale Säule unserer digitalen Souveränität. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sovereign-tech-fund-haushaltsausschuss-will-open-source-software-staerken/100077839.html
Tolle neue Ausgabe des #ADBPodcasts von Anke #domscheidberg , vielen Dank für die großartige Arbeit!
DerADBPodcast #37 – Verfassungswidriges #Sicherheitsgesetz (biom. KI-Abgleich im Internet), neue #BfDI, #Haushalt2025: #BMG u #BMBF, #OpenSoure bei Ausschreibungen bei 3-8%, aber auch kurz zur gruseligen Erstarkung der #Nazis in den Ost-Parlamenten. #afd_verbot_jetzt
Webseite der Episode: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/09/deradbpodcast-37/
Mediendatei: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/podlove/file/46/s/feed/c/mp3/adb-podcast-37.mp3#t=0
Ums Geld ging es im Bundestag dann auch noch
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.
Ich hab die heutige #Haushaltsdebatte zum #Haushalt2025 für das BMDV mal für Euch kommentiert - mit meinem Blick auf Digitales: https://threadreaderapp.com/thread/1833881870720786809.html
von "Digital first" kann bei der Ampel leider keine Rede sein. Ich hab da auch keine Hoffnung mehr... lost case.
Besonders frustrierend: die Ampel und #opensource 
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag - und räumt Fehler ein
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden.
Haushaltsberatungen im Bundestag werden alles andere als entspannt
Ab heute berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommendes Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels.
Haushalt 2025: Zusammenfügen, was nicht zusammen geht
Von Anfang an hat die Ampelkoalition über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Denn beim Etat für 2025 sind die Differenzen deutlicher denn je. Heute beginnen die Beratungen im Bundestag. Von Martin Polansky.
Haushaltsentwurf - Politologin: Grundprobleme der Ampel sind nicht gelöst
In der Ampel gebe es sehr unterschiedliche Vorstellungen, wieviel wo investiert wird, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.#Haushalt2025 #Ampelkoalition
Haushalt: Ampel auch nach Einigung mit Problemen
CDU-Politiker Frei kritisiert Ampel als "handlungsunfähig"
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss.
Bundeshaushalt - Grundkonflikte in der Ampel sorgen für weitere Spannungen
Die SPD kritisiert den Finanzminister, direkt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, statt das Problem intern zu klären. Saskia Esken nennt dies „unanständig“.#SPD #Haushalt2025 #Ampel-Koalition #ChristianLindner #SaskiaEsken
Haushalt: Grundkonflikt in der Ampel sorgen weiter für Spannungen
Wirtschaftsweise Grimm verteidigt Lindner im Haushaltsstreit
Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Grimm auf die Seite des Finanzministers gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage" solle man sich nicht angreifbar machen - und die Schuldenbremse einhalten.
