#JohannesVogel aus der #FDP blieb der Abstimmung fern: „Ich bin der Meinung, es ist nicht richtig, das erste Gesetz in Deutschland mit einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei zu beschließen, die Putin näher steht als dem Grundgesetz!“
Es gibt sicherlich Gründe für die Existens einer #FDP
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Aber ich sehe nicht, dass - falls es diese Partei in Parlamente schafft,
ein Marco #Buschmann, eine Bettina #StarkWatzinger ein #JohannesVogel, ein Bijan #DjirSarai und natürlich ein Herr Christian #Lindner
- unter Anderen
noch mal eine Rolle im Gefüge unseres Staates oder auch nur jener Partei spielen sollten!
Das gilt es doch nun zu verhindern!!
Oder?
FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
#berlinerschnuppen nr.1136 on 25.03.2023
in Tagesspiegel and @tsp_checkpoint
Ende 2021 wurden Konservativen abgewählt. Das war bitter nötig, um Fortschritt in diesem Land zu ermöglichen. Johannes Vogel (FDP) beschreibt, wie dies in der Verkehrspolitik aussehen könnte. Hoffe, Ampelparteien setzen auf Fortschritt statt auf Beharrungskraft.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mobilitatswende-in-deutschland-viel-zu-lange-wurden-fahrradwege-an-die-strasse-gepresst-9011488.html