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#linke

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"#AfD und #BSW wollen Die #Linke mit Falschbehauptungen nötigen, gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei den alten Bundestag auszubremsen

[...]

Dessen Behauptung, eine Minderheit des neuen Bundestags könne dessen sofortige Konstituierung erzwingen, ist seit Freitag der neue Hit bei AfD und BSW. Juristisch ist die These indes nicht haltbar." via @ndaktuell

nd-aktuell.de/artikel/1189811.

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nd-aktuell.deJuristische Fake NewsDass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

Das ist genau der Grund - tatsächlich wahrscheinlich sogar der einzig zentrale - warum die #linke für mich leider nicht wählbar, da realitätsfremd ist.

Ich bin auch für gewaltfreie Diplomatie, Frieden und Abrüstung.

Aber es gibt nun mal leider mächtige Menschen da draußen, die von dieser Form des Zusammenlebens wenig halten. Und die statt auf Reden und Diplomatie auf Waffengewalt setzen.

Was schlagen die #linken als Lösung vor? Den Bullys ergeben?

"Wir sind gegen Aufrüstung und für Diplomatie" - #Reichinnek
Und diese Kurzsichtigkeit die uns zu kompletter Unterwerfung durch eine Diktatur führen würde ist der Grund warum die #Linke bei maximal ~10% bleiben muss. Ja, es ist wichtig sie dabei zu haben, aber auch wichtig das wir im Fall der Fälle nicht wegen irriger Prinzipien ausverkauft werden. Erfolgreiche Diplomatie gegen Diktaturen basiert auf der Möglichkeit erfolgreicher Gegenwehr, so wenig das gefallen mag.

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@dielinke Warum findet insbesondere die #Linke Schulden so geil und will nachfolgenden Generationen die Kosten für das Versagen älterer und gegenwärtiger Generationen aufbürden? Das muss die soziale Gerechtigkeit sein, für welche die Linke angeblich kämpft

Aber bitte keine #Vermoegenssteuer Reform der #Erbschaftssteuer Kürzung der #Renten (nicht alle Rentner leben am Existenzminimum, dies ist nur eine Minderheit, die als Strohmann genommen wird)

"Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend Eilanträge unter anderem von #Linke'n und #AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt. [...] [Die AfD] macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.

[...]

Die Linke allerdings lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Und sie bleibt dieser Linie auch jetzt treu."

t-online.de/nachrichten/deutsc

t-online · Nach Schlappe vor Gericht: AfD macht der Linken ein überraschendes AngebotAfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Doch die AfD hat nun eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.
Replied in thread

@anneroth
Eine Reform der Schuldenbremse wird in Zukunft weiterhin nötig sein. Und das wird nur mit der #Linke im neuen Bundestag gehen. Die Linke hat sich fast in jedem Statement gegen höhere Verteidigungsausgaben und gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen, daher bin ich mehr als erleichtert, wenn das Sondervermögen auch in Bezug auf sofortige Ukrainehilfe noch im jetzigen Bundestag verabschiedet wird.

Continued thread

Allein für diese schäbige Aktion heute, die #Schuldenbremse auf so schäbige Weise zu erhalten und so eine #Armut ausweitende Politik zu machen, ist jede einzelne Wählerstimme, die #Grüne an die #Linke'n verlieren vollkommen verdient.

So viel auch zu der Quatschannahme, die Grünen würden in einer Koalition mit der CDU/CSU Schlimmeres verhindern.

Als ob die #Ampel mit der Mini-#FDP nicht schon Beweis genug war, dass die Grünen nichts verhindern, sondern alles brav mittragen.

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#Grüne haben gerade verhindert, dass die #Schuldenbremse abgeschafft wird.

zdf.de/nachrichten/politik/deu

Mit den #Linke'n zusammen hätten sie genug Stimmen gehabt, um den Plan von #CDU / #CSU zu verhindern und so eine Änderung bei der Schuldenbremse zu erzwingen.

Jetzt hängt es an den Linken. Wenn sie die zwei Klagen durchziehen und diese militaristische Grundgesetzänderung wegklagen können, fällt die Schuldenbremse. Bei denen kann auch 100% sicher sein, dass sie nicht umfallen werden.

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ZDFheute · Union, SPD und Grüne einigen sich auf FinanzpaketBy Dominik Rzepka