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#unsicherheitspaket

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Wir steigern das Brutto-Update-Produkt

▶️ podcasts.homes/@rebootpolitics

Im Finale unserer 1. Staffel #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich nicht nur über Neuigkeiten zur #Gesichtserkennung in #Sachsen und das #Unsicherheitspaket der #Ampel, darüber, wie @arnesemsrott mit @fragdenstaat und der @Freiheitsrechte für die #Pressefreiheit kämpft oder was #Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum unseres #Podcast​s.

Außerdem dabei: Ein Update von der #CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von #Mastodon, #PEGIDA​S 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends.

Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen.

podcasts.homes · Wir steigern das Brutto-Update-ProduktIm Finale unserer 1. Staffel sprechen wir nicht nur über Neuigkeiten zur Gesichtserkennung in Sachsen und das Unsicherheitspaket der Ampel, darüber, wie Arne Semsrott mit Frag den Staat und der GFF für die Pressefreiheit kämpft oder was Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum von Reboot Politics. Außerdem dabei: Ein Update von der CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von Mastodon, PEGIDAS 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends. Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen. Weiterführende Links: Begrüßung und Feedback https://monamesh.bandcamp.com/album/caas-coping-as-a-servicep Definiton: Bruttoinlandsprodukt https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/18944/bruttoinlandsprodukt/ https://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt Update 1: CumCum - Hinweis auf “Schredderpläne stoppen!” von Finanzwende https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-schredderplaene-stoppe Petition: https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen Update 2: Gesichtserkennung in Sachsen - Juliane Hundert wacht auf https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-sachsen-datenschutzbeaufragte-kritisiert-biometrische-videoueberwachung-als-verfassungswidrig/ https://media.ccc.de/v/ds24-352-berwachung-in-sachsen-wenn-die-polizei-1984-als-rechtsgrundlage-nutzt https://piraten-sachsen.de/2024/07/nach-datenschutz-beschwerde-biometrische-gesichtserkennung-in-sachsen-inzwischen-normalitaet-wir-fordern-einsatz-verbot/ https://piraten-sachsen.de/2024/05/saechsische-piraten-spitzenkandidatin-beschwert-sich-bei-landesdatenschutzbeauftragter-wegen-biometrischer-videoueberwachung/ Update 3: Ampel hat das Sicherheitspaket angenommen https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sicherheitspaket-bundestag-verabschiedet-100.html https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-auf-das-sicherheitspaket-die-koalition-der-ueberwachung/ https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspaket-kritik-schomlz-100.html https://mdb.anke.domscheit-berg.de/t/aktuelles/podcast/ Thema 1: Statistiken Reboot Politics und Staffelende https://podcasts.homes/media/site/icon-64.ddb7b2e5.png Thema 2: Das Urteil zu Arne Semsrotts Kampf für die Pressefreiheit https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/ https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-fragdenstaat-chefredakteur-arne-semsrott-verurteilt/ https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113329064462860591 Thema 3: Widerstand gegen die Jobprämie https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/buergergeld-lars-klingbeil-1000-euro-praemie-langzeitarbeitslose Thema 5: Schweizer Bund verlässt Mastodon (Ückück) https://gnulinux.ch/das-mastodon-verlaesst-den-schweizer-bund https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102585.html Thema 6: Lindner plant deutliche Ausweitung der Neuverschuldung https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/bundeshaushalt-christian-lindner-neuverschuldung-konjunktur Thema 7: PEGIDA will sich nach 10 Jahren auflösen, Demo 20. Oktober https://www.tag24.de/thema/pegida/pegida-in-dresden-beendet-ihre-aktivitaeten-nach-zehn-jahren-3325634 Aufreger der Woche: Hilbert schenkt dem Papst ein Stück der Carolabrücke https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/dirk-hilbert/papst-franziskus-empfaengt-saechsische-delegation-inklusive-ob-dirk-hilbert-3323067 https://www.radiodresden.de/beitrag/ob-hilbert-bittet-papst-um-segen-fuer-neue-bruecke-842757/ Aufreger der Woche: Mit der AfD redest du nicht! https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-offener-brief-afd-gespraeche-100.html Brief als Bild: https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/origs25281269/0722792297-w0-h0/In-diesem-Schreiben-fordern-sechs-ehemalige-CDU-Mandatstrager-Gesprache-ihrer-Parteispitze-mit-der-AfD.png Gute Nachricht: Es gibt kein Recht auf Gehweg-Parken https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/ Trends: https://zdf.social/@3sat/113266380153434678 https://systemli.social/@anneroth/113266942462240921 https://literatur.social/@catrinity/113278092435263081 https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/113310804373594481 https://github.com/c3e/grundgesetz Empfehlungen: Krankenhausreform: https://www.zeit.de/gesundheit/2024-10/bundestag-beschliesst-krankenhausreform https://www.deutschlandfunk.de/fluch-oder-segen-was-bringt-die-geplante-krankenhaus-reform-dlf-7a73c670-100.html Pen & Paper: https://rocketbeans.tv/mediathek/podcast/414/LOOTEN--LEVELN https://www.youtube.com/watch?v=1k2G2qTmrsA https://www.youtube.com/watch?v=M5BfncQqlC4 https://rocketbeans.tv/mediathek/video/40081 Was steht an? https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat.php https://www.kursif.eu/ https://ratsinfo.dresden.de/si0046.asp?smccont=85&__cselect=65536&__cfid=65536&__canz=12&__cmonat=1&__osidat=d&__kgsgrnr=168 https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2024.2 https://2024.nook-luebeck.de/ https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/versammlungsuebersicht.php https://events.ccc.de/2024/10/17/38c3-presale-modus-operandi/ https://video.dresden.network/w/xcytwVTbtFcg3DrPv3B9vq
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@AussenMa tur mir leid aber das überzeugt mich nicht. Man wird nicht gewählt, nur weil man die am wenigsten schlimme Partei ist. Damit legt ihr stattdessen den Grundstein für einen noch größeren Erfolg rechter Parteien, denn für den normalen Bürger kommt nur an, dass die #Grünen jetzt auch gegen #fluchtlinge und für #uberwachung sind. Wo soll das enden? Dass wir am Ende die #AfD Positionen von vor 5 Jahren übernehmen nur um die AfD von heute zu verhindern? #sicherheitspaket #unsicherheitspaket

» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. «

Was für ein Unsinn. Genauso wie man nicht "ein bisschen (mehr) schwanger" sein kann, kann #Überwachung auch nicht "ein bisschen mehr verfassungskonform" sein. #Unsicherheitspaket 1/2

"Menschen, denen #Freiheitsrechte und eine offene #Gesellschaft am Herzen liegen, bleibt parteipolitisch nur ein großes Fragezeichen. Eine große Leere. Ein Abgrund. Wen sollen diese Leute eigentlich bei der #Bundestagswahl in knapp einem Jahr wählen?"

@markusreuter spricht mir aus dem Herzen!

netzpolitik.org/2024/sicherhei

netzpolitik.org · „Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist totFür die Verabschiedung ihres
Replied in thread

@Bundesregierung

Dieses Zitat trifft es besser als ich es ausdrücken könnte:

'Es ist also so gekommen wie immer: ein Terrorist bringt mit simpelsten Mitteln zu geeignetem Zeitpunkt ein paar Menschen um. Und wenige Wochen später werden die Freiheitsrechte für uns alle eingeschränkt.

Die Lehre, die böse Menschen daraus ziehen können: "Terrorism works. So terrorize." '

mstdn.social/@eigengott/113328

Mastodon 🐘Roland Dieterich (@eigengott@mstdn.social)Es ist also so gekommen wie immer: ein Terrorist bringt mit simpelsten Mitteln zu geeignetem Zeitpunkt ein paar Menschen um. Und wenige Wochen später werden die Freiheitsrechte für uns alle eingeschränkt. Die Lehre, die böse Menschen daraus ziehen können: "Terrorism works. So terrorize." #Sicherheitstheater

Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.

Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.

Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):

netzpolitik.org/2024/sicherhei

und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:

tagesschau.de/eilmeldung/siche

netzpolitik.org · „Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist totFür die Verabschiedung ihres