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mago🌈Da ein AfD-Verbotsverfahren in unerreichbare Ferne gerückt ist, sollten die Parteien links der Mitte beginnen, sich gemeinsam zu organisieren. Mein Wunsch wäre, dass sich Vertreter aller demokratischen Parteien zusammen mit Experten, Betriebsräten, Wohlfahrtsverbänden und Kommunalvertretern an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Vision für Deutschland zu entwickeln - mit dem Ziel, die Versäumnisse und Missstände der letzten 20 Jahre endlich zu beseitigen.Vieles blieb zu lange liegen und verschlechtert das Leben der Menschen spürbar. Es braucht ein realistisches Aufstiegsversprechen für die breite Mehrheit – und vor allem auch für jene, die sich vergessen fühlen und deshalb zur AfD abwandern.Der gesamte Prozess sollte transparent gestaltet werden, um Vertrauen zurückzugewinnen und zugleich Werbung für konkrete Lösungen zu machen. Dazu könnten Arbeitsgruppen für die Bereiche Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur eingerichtet werden.Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode sollte daraus ein gemeinsames 10-Punkte-Minimalprogramm hervorgehen, hinter dem <a href="https://climatejustice.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#SPD</a> , <a href="https://climatejustice.social/tags/Gr%C3%BCne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Grüne</a> und <a href="https://climatejustice.social/tags/Linke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Linke</a> geschlossen stehen - und auf Grundlage dessen in den nächste Wahlkampf ziehen.Das wäre ein klarer Gegenentwurf und eine solide Basis für einen starken Wahlkampf, in dem die linken Parteien selbst die Themenschwerpunkte setzen – statt den Rechten hinterherzulaufen. Denn was die Rechten am wenigsten können, ist Lösungen anzubieten. Über Steuersenkungen für Reiche und Abschiebungen hinaus fällt ihnen nichts ein. Was die demokratischen Parteien jetzt brauchen, ist ein Projekt 2035. Das ist die einzige Chance, die Blau-Schwarzen zu verhindern.<a href="https://climatejustice.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/afdverbot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#afdverbot</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/afd" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#afd</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/union" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#union</a>

Kevin Karhan :verified:Find's bezeichnend <a href="https://norden.social/@DasGehtGleichWieder/115095953419709516" rel="nofollow noopener" target="_blank">wie schnell</a> Leute die <a href="https://infosec.space/tags/FDGO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FDGO</a> und <a href="https://infosec.space/tags/Grundgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Grundgesetz</a> ausm Fenster werfen wenn denen <a href="https://infosec.space/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Menschenrechte</a> nicht bedingungslos sind.<ul><li><a href="https://infosec.space/tags/Lackmu%C3%9Ftest" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Lackmußtest</a>: Durchgefallen!</li></ul>Der Unwille zu <a href="https://infosec.space/tags/NuancierterMeinung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#NuancierterMeinung</a> zeigt sich besonders stark.<ul><li>Ja <a href="https://infosec.space/tags/Liebich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Liebich</a> ist ne Neonazikackbratze und daran wird sich nichts ändern egal wie oft diese Namen und Geschlecht ändert, solange diese sich nicht <a href="https://infosec.space/tags/deradikalisiert" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#deradikalisiert</a>!</li></ul>Also seit nicht wie <a href="https://norden.social/@DasGehtGleichWieder" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@DasGehtGleichWieder</a> , denn dann seit ihr bestenfalls <a href="https://infosec.space/tags/N%C3%BCtzlicheIdioten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#NützlicheIdioten</a> für jene <a href="https://infosec.space/tags/Rechtsextremisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtsextremisten</a> die gegen das <a href="https://infosec.space/tags/Selbstbestimmungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Selbstbestimmungsgesetz</a> abgoebbeln indem ihr <a href="https://infosec.space/tags/Misgendering" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Misgendering</a> und <a href="https://infosec.space/tags/Transfeindlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Transfeindlichkeit</a> normalisiert.<ul><li>Sonst seit ihr alle tatsächlich dümmer als ich gedacht habe und springt über jeden Stock den <a href="https://infosec.space/tags/Neonazis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Neonazis</a> euch hinwerfen!</li></ul><a href="https://infosec.space/tags/DEpol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DEpol</a> <a href="https://infosec.space/tags/TransfeinlicheKackshice" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#TransfeinlicheKackshice</a>

pandaRechte Medien arbeiten sich bereits an der SPD ab als wäre die SPD das Problem und nicht Merz, der von der SPD möchte, dass sie weiter nach Rechts rückt, damit Merz weiter im tiefenen Braunen neue Wähler fischen kann.Widerlich. Ich schäme mich für unser Land.<a href="https://pandas.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

mago🌈Schaut euch das <a href="https://climatejustice.social/tags/Sommerinterview" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Sommerinterview</a> mit Ines Schwerdtner erst gar nicht an. Es scheint, als ist der <a href="https://climatejustice.social/tags/%C3%96RR" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ÖRR</a> in erster Linie zur Verteidigung des Neoliberalismus da und nicht der Demokratie. Man hofiert Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, während man überkritisch bei der <a href="https://climatejustice.social/tags/Linke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Linke</a> ist. Wofür die Linke wirklich steht, lässt sich aus den gestellten Fragen nicht ableiten.<a href="https://climatejustice.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

nocci [cyberpunk'd]"Deswegen muss man sich ja auch mal die Frage stellen, warum diejenigen die 421€ vom Amt bekommen, nicht einfach auch 2000€ vom Amt bekommen können." (Sorry, Paralleluniversum) <a href="https://punk.cyber77.de/tags/dePol" rel="nofollow noopener" target="_blank">#dePol</a> <a href="https://punk.cyber77.de/tags/Merz" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Merz</a>

SchrammyÜbrigens:liebe <a href="https://scicomm.xyz/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#CDU</a>, Reichensteuer, Erbschaftsteuer und vor allem Vermögenssteuer sind richtig, aber nicht um damit wieder Reiche zu subventionieren. Das Geld muss in den Erhalt und Ausbau der Sozialsysteme fließen (also Rente, Krankenkasse, Pflegekasse, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld, usw.).<a href="https://scicomm.xyz/tags/sozialstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#sozialstaat</a> <a href="https://scicomm.xyz/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

mago🌈Ich halte es für eine der größten Selbstlügen in Deutschland, dass wir uns immer noch einreden, in einer "wehrhaften Demokratie" zu leben. Auf dem Papier existiert zwar die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten. Doch die Macht, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen, liegt nicht bei uns Bürgern, sondern ausschließlich in den Händen der politischen Entscheidungsträger – und diese sind längst zu sehr verstrickt, korrumpiert oder taktisch gebunden, um von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Wir müssen uns von dieser Illusion verabschieden. Es wird nicht passieren. <a href="https://climatejustice.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/AfDverbot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#AfDverbot</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/afdverbotJETZT" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#afdverbotJETZT</a>

Aerofreak | USA WTF?<a href="https://mastodon.social/@sixtus" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@sixtus</a>Absurdistan.<a href="https://hessen.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

Lars Marowsky-Brée 😷Habeck hat fertig und redet (einmal mehr) Klartext.Sagen wir, Klöckner, Söder & Co kommen jetzt nicht wirklich grandios dabei weg.Danke, Robert.<a href="https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/</a><a href="https://mastodon.online/tags/RobertHabeck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#RobertHabeck</a> <a href="https://mastodon.online/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

rina"Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen."wird es wie mit merkel, dass man ihn zeitnaher als gedacht vermisst?<a href="https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/</a><a href="https://norden.social/tags/dePol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#dePol</a>

Aljoscha Rittner (beandev)Habeck gibt Bundestagsmandat auf<a href="https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8812.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8812.html</a>> Robert Habeck will sein Bundestagsmandat zum 1. September niederlegen. Das verkündete der Grünen-Politiker und ehemalige Vizekanzler im Gespräch mit der taz.<a href="https://social.tchncs.de/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Habeck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Habeck</a>

mago🌈Kurzer Reminder, dass der Genozid weitergeht. In Khan Younis wurde ein Krankenhaus bombardiert. Unter den Opfern waren vermutlich auch mindestens vier Journalisten, die für Reuters, AP und Al Jazeera gearbeitet haben sollen. Währenddessen schreiben deutsche "Qualitätsmedien" rührselige Geschichten von Siedlern, die hoffen, nach der ethnischen Säuberung nach Gaza zurückkehren zu können.<a href="https://climatejustice.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#israel</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#gaza</a>

SchrammyÜbrigens:kann man den Wohlstand nicht retten, indem man die Sozialsysteme schleift. Die Sozialsysteme *sind* der Wohlstand!<a href="https://scicomm.xyz/tags/sozialstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#sozialstaat</a> <a href="https://scicomm.xyz/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

obrhoffEin bisschen erinnert es an jemanden, der sich bei der Bewerbung mit Lügen den Job erschlichen hat und nun merkt, der ganzen Sache nicht gewachsen zu sein. <a href="https://mastodon.social/tags/cdu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#cdu</a> <a href="https://mastodon.social/tags/merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#merz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

obrhoffPapa Merz merkt, dass es doch nicht so einfach ist, Deutschland ökonomisch zu retten. Er und seine Partei haben nichts versucht und sind völlig ideenlos.Außer die Renten zu erhöhen, den jungen Leuten zu sagen, sie sollen mehr arbeiten, auf die Lobbyisten der fossilen Energien zu hören (unser neuer Wirtschafts- und Energieminister war früher Gaslobbyist), Steuererleichterungen für Restaurants und das demütigende EU-US-Handelsabkommen zu bejubeln. <a href="https://mastodon.social/tags/cdu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#cdu</a> <a href="https://mastodon.social/tags/merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#merz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a><a href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-08-23/merz-says-tackling-germany-s-economic-woes-tougher-than-expected" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-08-23/merz-says-tackling-germany-s-economic-woes-tougher-than-expected</a>

finkWir schaffen den Sozialstaat ab, um Missbrauch des Sozialstaates zu verhindern. Wir schaffen das Asylrecht ab, um Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Wir schaffen das SBGG wieder ab, um Missbrauch des SBGG zu verhindern.Die sofortige Abschaffung des Grundgesetzes würde uns viele Zwischenschritte ersparen. Würde, Gleichheit und Freiheit für alle - nee, da ist doch insgesamt einfach viel zu viel Missbrauchspotential./s<a href="https://eldritch.cafe/tags/DePol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DePol</a>

Lars Marowsky-Brée 😷Würde das <a href="https://mastodon.online/tags/SBGG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#SBGG</a> auch sehr gern vor Missbrauch schützen, zB für politischen Populismus der rechten Parteien. <a href="https://mastodon.online/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

mago🌈Was <a href="https://climatejustice.social/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Merz</a> nicht mehr durchsetzen kann, kommt dann eben unter <a href="https://climatejustice.social/tags/Weidel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Weidel</a>.Nie in der Geschichte der BRD waren Arbeiterrechte, Sozialstaat und Wohlstand so sehr bedroht wie heute. - Jede Stimme für Union, AfD oder FDP treibt uns tiefer in Ausbeutung und Ungleichheit.<a href="https://climatejustice.social/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a>

Aljoscha Rittner (beandev)Konzertbesucher in Ekstase: Kraftklub setzt in kleinem Dorf lautstark Zeichen gegen Rechtsextremismus<a href="https://www.ndr.de/kultur/musik/pop/jamel-rockt-foerster-kraftklub-singt-lautstark-fuer-demokratie,jamel-130.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.ndr.de/kultur/musik/pop/jamel-rockt-foerster-kraftklub-singt-lautstark-fuer-demokratie,jamel-130.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de</a>> Das Demokratie-Festival "Jamel rockt den Förster" ist am Samstag mit einem echten Knalleffekt zu Ende gegangen: Als letzter geheimer Musikact kam am späten Abend die Chemnitzer Band Kraftklub.>Mögliche Konsequenzen nach den Aussagen von Campino und Lohmeyer wolle er prüfen lassen, sagte Schomann im NDR Interview: "Natürlich ist die Meinungsfreiheit, gerade auf einer Versammlung, ein hohes Gut, aber sie kennt auch Grenzen. Und das wird entsprechend zu bewerten sein."Natürlich muss die CDU mit der Rechtskeule schwingen, wenn man auf deren Kuschelkurs mit der FckAfd aufmerksam macht.Das war kein Violinen-Konzert, CDU.<a href="https://social.tchncs.de/tags/FckAfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FckAfD</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/depol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#depol</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/Rechtsextremismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtsextremismus</a> <a href="https://social.tchncs.de/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#CDU</a>

katzenbergerWenn Du die Webseite der Kampagne fightchatcontrol.eu aufmachst und schaust, welche Position die Politiker*innen und Parteien aus Deutschland zum <a href="https://tldr.nettime.org/tags/Chatkontrolle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Chatkontrolle</a>-Vorhaben der <a href="https://tldr.nettime.org/tags/EU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#EU</a> einnehmen.Mehr muss man zur deutschen Politik im Jahr 2025 nicht wissen.Aus gegebenem Anlass: Nein, dies ist kein Plädoyer dafür, faschistische Parteien zu wählen.<a href="https://tldr.nettime.org/tags/ChatControl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ChatControl</a> <a href="https://tldr.nettime.org/tags/privacy" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#privacy</a> <a href="https://tldr.nettime.org/tags/EUpol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#EUpol</a> <a href="https://tldr.nettime.org/tags/DEpol" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DEpol</a>

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