Woidke fordert nach Bundestagswahl Erneuerung der SPD

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen.

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Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.

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Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente

Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an.

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Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.

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Einigung auf Finanzpaket: Merz' Wettlauf gegen die Zeit

Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram.

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Finanzpaket: Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben

Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick.

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Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.

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Ist die #fckafd unzufrieden, ist das schon mal gut. Im Vergleich zu gestern +50Mrd für den Klimaschutz ist auch gut.
Offen für mich: Wer definiert, was Klimaschutz ist? Wer kontrolliert und sanktioniert, wenn sich die zukünftige Regierung nicht dran hält?

Fest steht: ohne @GrueneBundestag stände dieses Land deutlich schlechter dar.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine-Hilfen ermöglichen++

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.

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Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Details sind noch unklar, eine offizielle Bestätigung steht aus. Noch heute In Kürze kommen die Parteien zu Fraktionssitzungen zusammen.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Offenbar Einigung bei Finanzpaket ++

Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl ist das amtliche Endergebnis festgestellt worden - das BSW bleibt unter fünf Prozent.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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#Merz will schnell eine handlungsfähige #Regierung, sagt er im den @tagesthemen.
Vielleicht (?) wird die #Regierungsbildung schnell, hoffen wir, dass sie dann nicht nur handelt, sondern auch fähig sein wird ... !?!

Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts.

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Liveblog: ++ AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage ein ++

Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor. Union und SPD werben weiter um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.

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Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++

Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.

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Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.

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Liveblog: ++ Dröge wirft Merz Unehrlichkeit vor ++

"Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen", warf Grünen-Fraktionschefin Dröge CDU-Chef Merz im Bundestag vor. Zuvor hatten Merz und SPD-Chef Klingbeil um die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket geworben. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Union und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen

256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts.

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