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Oliver Pfleiderer

Heute findet die Anhörung zur sogenannten zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Innenausschuss statt. Mit den 'Vorschlägen' verstößt die Politik gegen geltendes Recht. Ich sehe das als einen Schritt, geltende Gesetze dem angeblichen gesellschaftlichen Druck anzupassen. Schritte, die schwer wieder rückgängig zu machen sind. Nein zu Gesichtserkennung, Nein zur Abschaffung des Asylrechts!