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D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen.

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#globaleerwarmung

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"Eine solche grüne Industriepolitik kann jedoch nicht über den geplanten Infrastrukturfonds finanziert werden. Ganz im Gegenteil wird mit dem Bekenntnis, keine Verschiebungen aus dem laufenden Haushalt in die Sondervermögen zuzulassen, der Spardruck für Klimaausgaben noch verstärkt. Die Pläne der [#CDU / #CSU], #SPD & #Grüne'n sind [...] das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in DE."

zeit.de/wirtschaft/2025-03/sch

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ZEIT ONLINESchuldenpolitik: Der Klimaschutz hat gegen das Militär keine ChancePanzer statt E-Autos und Windräder: Die geplante Lockerung der Schuldenbremse priorisiert die Aufrüstung. Das ist radikaler Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen.
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"Die grüne Transformation braucht einen grünen Keynesianismus. Doch die Grundgesetzänderung, die jetzt auf dem Tisch liegt, setzt einseitig auf die Steigerung der Militärausgaben. Sie fördert großvolumig einen Sektor, der für den intensiven Verbrauch fossiler Energien bekannt ist, & wirkt ökonomisch wie eine dauerhafte Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungsmotor."

zeit.de/wirtschaft/2025-03/sch

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ZEIT ONLINESchuldenpolitik: Der Klimaschutz hat gegen das Militär keine ChancePanzer statt E-Autos und Windräder: Die geplante Lockerung der Schuldenbremse priorisiert die Aufrüstung. Das ist radikaler Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen.
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"#AmnestyInternational führt DE seit 2023 als ein Land, in dem Versammlungs- & Meinungsfreiheit unter Druck stehen. Da werden pro-palästinensische Demos verboten, Klimaaktivistinnen in Präventionshaft gesteckt & Antifaschistinnen an autoritäre Regimes ausgeliefert. 2023 wurden bei der Automesse IAA jemandem Teile des Ohres abgeschlagen, bei den Widersetzen-Demos gegen die #AfD gab es Knochenbrüche."

jacobin.de/artikel/poettinger-

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JACOBIN Magazin · Nicht nur in Bayern drohen Linken BerufsverboteLisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.

"In Bayern mehren sich seit einigen Jahren Berufsverbote gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das bayerische Kultusministerium und der Verfassungsschutz intervenieren immer wieder, um die Anstellung im Staatsdienst und Universitätsbetrieb zu verhindern.

[...]

Es deutet sich eine Rückkehr in die dunkle Zeit der Berufsverbote an."

jacobin.de/artikel/poettinger-

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JACOBIN Magazin · Nicht nur in Bayern drohen Linken BerufsverboteLisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.
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Beim "Wohlstand für Alle"-Podcast gibt es wieder Wahlprogrammanalysen. Heute das Wahlprogramm der #CDU / #CSU.

Die Union beweist mal wieder, dass sie nicht rechnen kann, einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht und versprechen vollkommen realitätsferne Luftschlösser.

youtube.com/watch?v=X0fTEe-zs7

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"In den folgenden Jahrzehnten gab es dann jurististisch und moralalisch sehr fragwürdige Berufs- und Parteiverbote. [... Der Staat gibt] sich in der Tat sehr liberal. Das passiert aber nur, solange die Staatsräson unberührt bleibt.

[...]

[... A]ls eine Klimaaktivistin [wurde] vom Land #Bayern nicht zum Schuldienst zugelassen, weil sie das Wort Profitmaximierung negativ konnotiert benutzt hat – auch ein Berufsverbot."

politik.watson.de/politik/inte

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watson - Politik · Deutschlands Werte im Krieg verteidigen: Experte mit Bundeswehr-AbsageBy Tim Kröplin
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Beim "Wohlstand für Alle"-Podcast gibt es wieder Wahlprogrammanalysen. Heute das Wahlprogramm der #Linke.

Die einzige Partei, die die #Schuldenbremse gänzlich abschaffen will, mehr Geld in die Infrastruktur, eine Rente für alle und eine echte, ernstzunehmende Umverteilung.

youtube.com/watch?v=a2oLaRQ_7G

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Die #CDU / #CSU greift, die Schmiergelder (= Parteispenden) von der Automobil- und der Fossil-Lobby annimmt, will das Bahnnetz in Deutschland angreifen.

Es ist mal wieder eine #Gewerkschaft, die den Wohlstand der unteren 99% der Bevölkerung gegen die Interessen der Reichen verteidigt. #EVG

t-online.de/finanzen/aktuelles

Rein in die #Gewerkschaften mit euch! Die werden nämlich mächtiger, je mehr Mitglieder die haben.

t-online · Gewerkschaft demonstriert gegen Pläne zur Bahn-ZerschlagungBetrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen - dafür wirbt die Union schon länger.

"Wie sich #Scholz leiten lässt, zeigt sich wie folgt: Da es keine „Freiheit von wirtschaftlicher Notwendigkeit“ geben darf[3], darf die Klimakatastrophe, so Scholz, nicht etwa durch weniger Produktion von (unnützem?) Zeug abgewendet werden, obwohl dies doch eigentlich nahe läge sondern durch noch mehr Produktion und folglich Konsum (der vor allem oben an- bzw. abfällt). "

makroskop.eu/12-2024/auch-olaf

makroskop.euAuch Olaf Scholz ist ein Fan Hayeks – MAKROSKOPDas einzige Magazin für Wirtschaftspolitik aus einer keynesianischen Perspektive in Deutschland.
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"Das Problem ist, dass viele Journalisten sich in-eins-setzen mit den Regierungen. Sie glauben, sie müssten der Bevölkerung das Regierungshandeln erklären, im Sinne von: verständlich machen, dass es nicht anders sein kann. Politiker bedanken sich dann ihrerseits auf der Bundespressekonferenz bei den Journalisten für die gute Zusammenarbeit."

freitag.de/autoren/joern-boewe

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der Freitag · Wolfgang M. Schmitt zu Moral: „Wir erleben die Kränkung des westlichen Subjekts“By Jörn Boewe

"Es ist auch interessant, dass zum Beispiel von der Führungsspitze von #FridaysForFuture überhaupt keine Kritik an der Aufrüstung formuliert wurde, wo doch eigentlich klimaneutrale Kriege nicht zu erwarten sind und man das Geld bestimmt dringender für die sozial-ökologische Transformation bräuchte."

freitag.de/autoren/joern-boewe

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der Freitag · Wolfgang M. Schmitt zu Moral: „Wir erleben die Kränkung des westlichen Subjekts“By Jörn Boewe
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"Van Aken verlangt außerdem Aufklärung zur Frage, warum die [Regierung] kein Export- oder Importverbot für Uran aus #Russland durchgesetzt habe. Daten aus dem niedersächsischen [Umweltministerium] hatten zuletzt ergeben, dass trotz des Ukrainekriegs im Jahr 2024 mindestens 68,6 Tonnen Uran aus Russland nach Deutschland importiert wurden, fast 70% mehr als im Jahr 2023." #Linke

spiegel.de/politik/deutschland

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DER SPIEGEL · Gas und Uran: Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands EnergieabhängigkeitenBy DER SPIEGEL